Von Sebastian Krätzig und Romina Ranke

 

Politische Gleichheit als demokratisches Idealbild

Demokratie und Gleichheit sind eng miteinander verbunden. Denn die Idee der grundsätzlichen Gleichheit und Freiheit aller Menschen war sowohl ein wesentlicher Impuls zur Schaffung demokratischer Strukturen als auch ein Versprechen der modernen Demokratien.[1]Wenn alle Menschen gleich und frei geboren sind, so kommt ihnen allen auch ein gleiches Recht auf Beteiligung am öffentlichen Geschehen zu.

Dieses ambitionierte Idealbild eines demokratischen Miteinanders wird gleichwohl auch in der Realität moderner Demokratien nie vollständig umgesetzt, obwohl grundsätzlich eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten vorhanden ist.[2] Besonders deutlich wird dies daran, dass viele Menschen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen.[3] Noch größere Ungleichheiten bestehen bei anderen Beteiligungsformen wie dem Engagement in Parteien, Vereinen und politischen Gruppen. Das heißt, Beteiligungsmöglichkeiten werden von einigen Menschen sehr viel stärker genutzt als von anderen, obwohl sie formal allen Menschen offenstehen.[4] Dies allein muss nicht unbedingt als Problem angesehen werden. Denn es gibt in Deutschland zwar ein Recht, aber keine Pflicht, sich am politischen Leben zu beteiligen.

Vieles spricht allerdings dafür, dass einige Bevölkerungsgruppen vor deutlich höheren Hindernissen auf ihrem Weg zu politischer Beteiligung stehen als andere. Dies beginnt bereits bei der grundlegenden Frage, inwiefern ein Mensch überhaupt davon ausgeht, dass seine oder ihre Stimme in politischen Prozessen Gehör findet.[5] Daher ist die Frage geboten, welche Gründe den Ungleichheiten in der Beteiligung zugrunde liegen könnten und inwiefern diesen gegebenenfalls entgegengewirkt werden kann.

Soziale Ungleichheit und politische Beteiligung

Ganz grundsätzlich hängt Beteiligung maßgeblich davon ab, ob die verschiedenen Möglichkeiten, mitzubestimmen und Gesellschaft zu gestalten, überhaupt bekannt sind. Viele Menschen wissen zunächst nicht, wie groß die Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten überhaupt ist. Oder sie kennen nur ganz bestimmte Wege und Formen, die nicht für alle Anliegen geeignet sind. Wissen, Bildung und Erfahrung spielen also eine große Rolle bei der Frage, ob jemand politisch aktiv wird.

Menschen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Möglichkeiten, Fähigkeiten und Ressourcen voneinander. Sie haben unterschiedlich viel Zeit, Geld, Selbstbewusstsein und unterschiedlich viele bzw. nutzbringende Kontakte durch verschiedene soziale Umfelder, in denen sie leben und arbeiten.[6] Auch die Frage, ob jemand auf dem Land oder in der Großstadt lebt, hat einen großen Einfluss darauf, welche Beteiligungsformen überhaupt unmittelbar zugänglich oder bekannt sind. Diese sozialen Ungleichheiten beeinträchtigen die Verwirklichung politischer Gleichheit.

Schon alleine Bildung und Einkommen bestimmen maßgeblich, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für politisches Engagement ist.[7] Hierbei kann von einer sozialen Verzerrung gesprochen werden. An Unterschriftensammlungen und Demonstrationen beteiligen sich beispielsweise Menschen mit hohem Bildungsabschluss sehr viel häufiger als Menschen mit keinem oder niedrigem Bildungsabschluss.[8] Auf den ersten Blick fallen diese Unterschiede bei formalen Beteiligungsformen wie Wahlen oder Parteimitgliedschaften geringer aus.[9] Schaut man allerdings statt auf Bildungsabschlüsse auf das Einkommen, wird auch hier eine soziale Verzerrung deutlich: Wer mehr verdient, geht eher zur Wahl und ist deutlich häufiger Mitglied einer Partei.[10]

Doch auch andere Unterschiede fallen auf: Schaut man sich die Parteimitgliedschaften an, so sind in allen im Bundestag vertretenen Parteien Frauen, Menschen unter 30 Jahren und mit niedriger Bildung unterrepräsentiert, also weniger stark vertreten als im Bevölkerungsdurchschnitt.[11] Diese Verzerrung scheint nicht folgenlos zu bleiben, denn sie setzt sich fort bis in die Parlamente. Sowohl im Bundes- als auch im Landtag sind bestimmte Bevölkerungsgruppen über- oder unterrepräsentiert. Das soziale Abbild der formalen repräsentativen Institutionen ist in der Folge sehr ungleich zur Gesamtbevölkerung.

 

Soziale Zusammensetzung vom Bundestag und vom Niedersächsischen Landtag

Im Deutschen Bundestag der 19. Wahlperiode (ab 2017) sind diese Gruppen bzw. Schichten ebenso deutlich unterrepräsentiert. 219 weiblichen Abgeordneten stehen 490 männliche gegenüber, also sind nur knapp 31 Prozent Frauen.[12] Die Altersgruppe der unter 30-Jährigen ist mit zwölf Abgeordneten marginal, während die Altersgruppe der 16- bis 30-Jährigen in Deutschland gut 20 Prozent ausmacht. Der Altersschnitt ist mit knapp 50 Jahren höher als der Bevölkerungsdurchschnitt von knapp 45 Jahren.[13] Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen und entsprechenden Berufen sind hier ebenso überrepräsentiert[14] wie Menschen mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert sind. Knapp acht Prozent der Abgeordneten besitzen laut einer Umfrage eine Migrationsgeschichte, während es im Bevölkerungsschnitt fast 25 Prozent sind.[15]

Im Niedersächsischen Landtag der 18. Wahlperiode (ab 2017) sind unter den Abgeordneten nur knapp 28 Prozent weiblich und das Durchschnittsalter beträgt ebenfalls 50 Jahre.[16] Der Anteil von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte betrug 2015 nur gut vier Prozent[17], während der Anteil in der niedersächsischen Gesamtbevölkerung bei knapp 18 Prozent lag.[18]

 

Da allerdings auch die Nutzung informeller Beteiligungsformen wie oben dargestellt sozial verzerrt ist, wird insgesamt häufig von einer sozial ungleichen politischen Repräsentation und Beteiligungskultur gesprochen. Dies meint, dass Ansprüche und Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Schichten im politischen Prozess benachteiligt bzw. bevorteilt werden. Dies geschieht, indem verschiedene gesellschaftliche Gruppen aufgrund verschiedener Ressourcenausstattung und Kompetenzen bzw. Möglichkeiten verschiedene Strategien nutzen können, ihre jeweiligen Interessen und Ansprüche im politischen Prozess zu positionieren und durchzusetzen.

Einige Gruppen insbesondere mit einer hohen gesellschaftlichen Stellung können neben dem Wählen zusätzlich auf politische Selbstvertretung setzen, da sie zum Beispiel Abgeordnete oder einflussreiche Parteimitglieder persönlich kennen oder zumindest erfolgreich mit ihnen in Kontakt treten können. Andere Gruppen mit ausreichend Ressourcen und Selbstvertrauen setzen eher auf die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses durch informelle Beteiligungsformen wie zum Beispiel Bürger_inneninitiativen oder Demonstrationen. Gruppen mit weniger Ressourcen setzen dagegen häufig nur auf politische Vertretung durch Wählen ohne persönliche Kontakte oder eine Repräsentation durch große Verbände oder Vertretungen wie Gewerkschaften. Und einige Menschen ziehen sich zum Beispiel aufgrund von Enttäuschungen ganz aus der politischen Mitwirkung zurück.[19]

Hinzu kommt, dass auch digitale Beteiligungsformen im Internet zu sozialen Verzerrungen führen können. Wurden vor einigen Jahren mit dem Internet verstärkt Hoffnungen verbunden, eine breitere und ausgewogenere Beteiligung zu ermöglichen[20], sind aktuelle Erkenntnisse zur sozialen Ausgewogenheit digitaler Teilhabe eher pessimistisch. Aktuelle Studien sehen eine wachsende Ungleichheit in der Nutzung des Internets:

„Die digitale Gesellschaft driftet auseinander: Fanden sich bei den zurückhaltenden, internetfernen Personen 2012 noch deutlich mehr Menschen nicht nur in einfacher, sondern auch in gehobener sozialer Lage, sind die Internetfernen nunmehr nahezu ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen und geringer Formalbildung.“[21]

Wirkungsweisen verschiedener Beteiligungskonzepte

Diese Ungleichheiten lassen sich nicht vollständig ausgleichen. Gleichwohl kommen sie dennoch je nach Ausgestaltung von Beteiligungsmöglichkeiten unterschiedlich stark zum Tragen. Während manche Beteiligungskonzepte Ungleichheiten hinsichtlich der Beteiligungschancen entgegenzuwirken vermögen, tragen andere eher das Potenzial in sich, diese Ungleichheiten noch zu verstärken.

Zunächst einmal ist entscheidend, welche Menschen und Interessengruppen eine angebotene Beteiligungsform überhaupt als für sich zugänglich und sinnvoll erachten. Hierzu zählt neben der Frage, als wie groß sie ihre Einflussmöglichkeiten einschätzen, auch die Frage, inwiefern die Beteiligungsformen an die jeweiligen Lebenswelten anschließen. Wer sich fremd und unwohl fühlt an dem Ort, wo Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, wird sich höchstwahrscheinlich wenig oder gar nicht dort einbringen.

Viel wichtiger als die Frage, ob es ein Jugendparlament gibt, kann daher die Frage sein, wie dieses Jugendparlament konkret gestaltet wird. Das heißt, ob beispielsweise einfach von Jugendlichen erwartet wird, dass sie sich in bestehende Verfahren und Strukturen eingliedern, oder ob das Jugendparlament an die Lebenswelt anschließt und von Jugendlichen als ein Ort erlebt wird, den sie selbst nach ihren Bedürfnissen und Wünschen gestalten können.

Ausschlaggebend ist zudem, welches Vorwissen bei einer Beteiligungsform vorausgesetzt wird. Viele Planungsverfahren beispielsweise öffentlicher Bauvorhaben sehen durchaus Möglichkeiten vor, unterschiedliche Interessengruppen einzubeziehen. Hierbei wird allerdings häufig vorausgesetzt, dass die beteiligten Bürger_innen sich in die Thematik eingearbeitet und sich bereits eine klare Meinung gebildet haben, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nur noch einbezogen werden muss. Solche Beteiligungsverfahren sind daher häufig eher für bereits gut informierte Bevölkerungsgruppen mit einer festen Meinung geeignet.[22]

Beteiligungskonzepte, die darauf abzielen, insbesondere bislang weniger einbezogene Bevölkerungsgruppen zu aktivieren, setzen hingegen kein oder kaum Vorwissen voraus. Sie zeichnen sich zudem durch Maßnahmen aus, Ungleichheiten entgegenzuwirken. Dies können beispielsweise Übersetzungshilfen sein, wenn unterschiedliche Sprachkompetenzen vorliegen. Hierzu gehört auch, Fachbegriffe zu erläutern und Informationen allgemeinverständlich und möglichst eher bild- als textlastig aufzubereiten.[23] Bei Veranstaltungen und Diskussionsrunden ist die Rolle der Moderation besonders wichtig: Diese achtet im Idealfall darauf, dass Statusunterschiede ausgeglichen werden und tatsächlich alle Beteiligten die Möglichkeit bekommen, gehört zu werden. Gerade Menschen, die nicht gewohnt sind, vor größeren Gruppen zu sprechen, kann es entgegenkommen, wenn die Möglichkeit gegeben wird, kleinere Gruppen zu bilden und gemeinsam Ideen und Positionen zu erarbeiten. Beteiligungskonzepte dieser Art sind zudem nicht allein darauf ausgerichtet, verschiedene Interessengruppen in einen konkreten politischen Prozess einzubinden. Sie zeichnen sich zusätzlich dadurch aus, dass sie eine „,Befähigung‘ der Teilnehmenden in Form von Wissens- und Kompetenzzuwachs […] als Ziel haben“[24].

Fazit

Es wird deutlich, dass aufgrund sozialer Ungleichheiten auch ungleiche Beteiligungschancen entstehen. Auf diese sollte grundsätzlich geachtet werden, wenn es um die Einbindung der Bevölkerung in politische Prozesse geht. Die Wahl der jeweiligen Beteiligungsformen kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Beteiligungskonzepte, die auf einen Ausgleich sozialer Unterschiede ausgerichtet sind, sind freilich häufig mit einem höheren Aufwand verbunden. Sie tragen allerdings das Potenzial in sich, eine Wirkung zu entfalten, die weit über den jeweiligen konkreten Prozess hinausreicht. Denn sie fördern Fähigkeiten, die für weitere Beteiligung genutzt werden können. Sie bleiben im Idealfall als ein positives Erlebnis in Erinnerung, das dazu motiviert, weiterhin oder erneut aktiv zu werden. Damit wirken sie nicht zuletzt der berühmt-berüchtigten Politikverdrossenheit entgegen, indem Politik als etwas erlebt wird, an dem Bürger_innen selbst unmittelbar mitwirken können und das nicht nur da oben gemacht wird.

 

[1]    Vgl. beispielsweise Arendt, Hannah: Die Freiheit, frei zu sein, München 2018, S. 28.

[2]    Siehe Text 2 in diesem Dossier: „Orte und Möglichkeiten“.

[3]    Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2017 betrug 76,2 Prozent, bei der ebenfalls 2017 abgehaltenen Landtagswahl in Niedersachen betrug sie nur 63,1 Prozent. Vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html und https://demokratie.niedersachsen.de/news/ergebnisse-der-niedersaechsischen-landtagswahlen-2017-158700.html.

[4]    Tatsächlich bieten beispielsweise die politischen Parteien in Deutschland – in unterschiedlichem Umfang – auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Möglichkeit zur Mitarbeit und Mitbestimmung.

[5]    Laut einer Studie auf Grundlage der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) stimmen nur knapp über 60 Prozent der Bevölkerung voll oder eher zu, dass sich Politiker_innen um die Gedanken der Wähler_innen kümmern (vgl. Gralka, Sabine/Heller, Julia: Der Gang zur Wahlurne: Beweggründe für die politische Partizipation, in: ifo Dresden berichtet, Jg. 22 (2015), H. 5, S. 3–16, hier S. 7). Und nur knapp 32 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sie selbst in einer politischen Gruppe eine aktive Rolle spielen könnten (Bödeker, Sebastian: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland. Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft, OBS-Arbeitspapier Nr. 1, Frankfurt/Main: Otto-Brenner-Stiftung, 2012 [zuletzt eingesehen am 19.07.2018], S. 27).

[6]    Vgl. Bourdieu, Pierre: Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft, Frankfurt a.M. 1982; Bourdieu, Pierre: Ökonomisches Kapital, Kulturelles Kapital, Soziales Kapital, in: Kreckel, Reinhard (Hrsg.): Soziale Ungleichheiten, Göttingen 1983, S. 183–198 und Bourdieu, Pierre: Das politische Feld. Zur Kritik der politischen Vernunft. Konstanz 2001; Verba, Sidney/Schlozman, Kay Lehman/Brady, Henry E.: Voice and equality. Civic voluntarism in American politics. Cambridge 1995; Jacobs, Lawrence R./Skocpol, Theda (Hrsg.): Inequality and American democracy. What we know and what we need to learn, New York 2005.

[7]    „Sowohl die Wahrscheinlichkeit sich in hohem Maße für Politik zu interessieren als auch die Überzeugung der eigenen Wirksamkeit im politischen Prozess sind maßgeblich von Bildung und Einkommen bestimmt. Da die Wahrscheinlichkeit für politisches Engagement eng mit beiden handlungsbezogenen Dimensionen in Verbindung steht, wird bereits an dieser Stelle die Wirkung sozialer Ungleichheit sichtbar“, Bödeker: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, S. 28.

[8]    „Ein eindeutiger Zusammenhang ergibt sich bei der Darstellung des spezifischen politischen Engagements und dem Bildungsniveau der Befragten. Je höher der Bildungsabschluss des Individuums ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Befragte bereits an einer Demonstration oder Unterschriftensammlung teilgenommen hat“, Gralka/Heller, S. 12.

[9]    Vgl. Bödeker: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, S. 34, 2012b, S. 4; Gralka/Heller 2015, S. 12.

[10]  Mit Blick auf das Einkommen sind einige Formen informeller Beteiligung wesentlich weniger verzerrt als Parteimitgliedschaft und nähern sich der Wahlteilnahme, die in dieser Hinsicht allerdings in den letzten Jahrzehnten ebenfalls einen deutlich negativen Trend aufweist; vgl. Bödeker, Sebastian: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation, in: WZBrief Zivil-Engagement, H. 5/2012 [zuletzt eingesehen am 19.07.2018], S. 4 f.

[11]  Vgl. http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung [eingesehen am 20.08.2018].

[12]  Vgl. https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19/frauen_maenner/529508 [eingesehen am 20.08.2018].

[13]  Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-bundestag-das-sind-deutschlands-volksvertreter-1.3720219 [eingesehen am 20.08.2018].

[14]  Vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/gewaehlte.html und https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-bundestag-das-sind-deutschlands-volksvertreter-1.3720219 [eingesehen am 20.08.2018].

[15]  Vgl. https://mediendienst-integration.de/artikel/abgeordnete-mit-migrationshintergrund.html [eingesehen am 20.08.2018].

[16]  Vgl. https://www.landtag-niedersachsen.de/statistik/ [eingesehen am 21.08.2018].

[17]  Vgl. https://www.integrationsmonitoring-laender.de/sites/default/files/i2_tab.xls [eingesehen am 21.08.2018]. Zahlen zum aktuellen Landtag liegen noch nicht vor.

[18]  Vgl. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/MigrationIntegration/Migrationshintergrund2010220157004.pdf?__blob=publicationFile [eingesehen am 21.08.2018]. Aktuell liegt der Anteil bereits bei über 21 Prozent.

[19]  Vgl. Vester, Michael: Soziale Milieus und die Schieflage politischer Repräsentation, in: Linden, Markus/Thaa, Winfried (Hrsg.): Die politische Repräsentation von Fremden und Armen, Baden-Baden 2009, S. 21–59, hier S. 43 ff.; Linden, Markus/Thaa, Winfried: Krise und Repräsentation, in: dies. (Hrsg.): Krise und Reform politischer Repräsentation, Baden-Baden 2011, S. 11–41, hier S. 14 ff.; auch Crouch, Colin: Postdemokratie. Frankfurt a.M. 2008.

[20]  Das Potenzial für Beteiligungsprozesse und eine Stärkung der Organisationsfähigkeit von Engagement und Initiativen, das im Internet steckt, wurde beispielsweise so beschrieben: „Die Struktur des Datennetzes ermöglicht eine andere Form der Distribution von Informationen […]. Ohne physische Präsenz zeigen zu müssen, kann man online recht einfach aktiv werden […]. Gerade mit der wachsenden Zahl von Netzanwendern brechen sich im und durch das Internet mittlerweile Themen Bahn, die bislang für die politische Öffentlichkeit eher nachrangig waren.“ (Hensel, Alexander/Klecha, Stephan/Schmitz, Christopher: „Vernetzt euch – das ist die einzige Waffe, die man hat“. Internetproteste, in: Marg, Stine/Geiges, Lars/Butzlaff, Felix/Walter, Franz (Hrsg.): Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?, Bonn 2013, S. 265–298, hier S. 266). Dieser Netzwerk-Effekt kann dazu führen, dass Themen oder einzelne Themensetzer_innen eine breite Unterstützung erfahren. Andersherum kann durch ein Ausschöpfen aller im Netz verfügbarer Ressourcen eine kurzfristige Aktivierung der Bevölkerung oder zumindest bestimmter Bevölkerungsgruppen erreicht werden (vgl. ebd., S. 280). Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ schrieb 2013: „Es wird […] deutlich, dass mit dem Internet erstmals ein Medium zur Verfügung steht, das die Aggregation vieler Einzelmeinungen und –strömungen von Bürgern erlaubt“ (S. 94). Gleichzeitig wird bereits darauf hingewiesen, dass eine breitere Beteiligung nicht erkennbar ist: „Vielmehr nutzen diejenigen, die sich bereits auch schon bisher für bestimmte Themen interessiert und sich eingebracht haben, nun verstärkt auch die Möglichkeiten, die das Internet dazu bietet“ (S. 96); URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712290.pdf [eingesehen am 21.08.2018].

[21]  DIVSI 2016: 31. Es handelt sich hierbei nicht nur um ältere internetferne Menschen, sondern auch um andere überforderte Nutzer_innengruppen: „Die verschiedenen Grade digitaler Teilhabe bei den DIVSI Internet-Milieus verweisen darauf, dass es in Deutschland relevante Bevölkerungsgruppen gibt, die wenig oder auch gar nicht an vom Internet getragenen und gesteuerten zukünftigen Entwicklungen partizipieren und von diesen profitieren können. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ‚Offliner fortgeschrittenen Alters‘; vielmehr werden auch aktive und netzaffine Gruppen wie die Unbekümmerten Hedonisten von bestimmten zukünftigen Entwicklungen ausgeschlossen sein. Wegen ihrer Überforderung im Umgang mit dem Netz werden sie sich Chancen und Vorteile der Digitalisierung im Alltag nur eingeschränkt zu Nutze machen können. Auch bei netzbasierten Mitspracheformen werden sie möglicherweise außen vor bleiben.“ (DIVSI 2016: 80)

[22]  Vgl. Alcántara, Sophia/Bach, Nicolas/Kuhn, Rainer/Ullrich, Peter: Demokratietheorie und Partizipationspraxis. Analyse und Anwendungspotentiale deliberativer Verfahren, Wiesbaden 2016, S. 67 f.

[23]  Vgl. ebd., S. 69 f.

[24]  ebd., S. 70.